Auch wenn die Haftpflichtversicherung eines Arztes der Durchführung eines Schlichtungsverfahrens nicht zustimmt und dieses daher nicht durchgeführt wird, kann der Schlichtungsantrag des Patienten eine Hemmung der Verjährung gemäß § 204 Absatz 1 Nr. 4 BGB bewirken. Ob der Schlichtungsantrag nach der Verfahrensordnung der Schlichtungsstelle unzulässig oder unbegründet ist, ist für den Eintritt der Hemmungswirkung grundsätzlich unerheblich.

Ein lediglich 6 Monate vor einer Operation durchgeführtes „Orientierungs- bzw. Aufklärungsgespräch“ mit dem Arzt kann einen Aufklärungsfehler begründen. Aufgrund des erheblichen zeitlichen Abstands zwischen dem Aufklärungsgespräch und der Operation ist nach der allgemeinen Lebenserfahrung nicht davon auszugehen, dass dem Patienten die Vor- und Nachteile sowie die Risiken der Operation noch gegenwärtig sind. Die Operation war deshalb rechtswidrig. Das Gericht verurteilte das Krankenhaus zur Zahlung eines Schmerzensgeldes.